Steuerreform soll Konjunktur ankurbeln, Kritik an Wirkung hält an

Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für eine Einkommensteuerreform beschlossen, die ab 2028 ein jährliches Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro vorsieht. Die Reform soll vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern entlasten, während für sehr hohe Einkommen eine zweite Stufe der Reichensteuer eingeführt wird. Umgesetzt wird das Paket stufenweise: 3 Milliarden Euro Entlastung sind für 2027 vorgesehen, 7 Milliarden Euro für 2028.

Was sich konkret ändert

Kernstück der Reform ist die schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.900 Euro im Jahr 2028. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro greifen, statt wie bisher ab 69.879 Euro. Auch Kindergeld und Kinderfreibeträge werden angehoben, das Kindergeld soll 2028 bei 272 Euro liegen. Zusätzlich steigt der Arbeitnehmerpauschalbetrag für berufsbedingte Ausgaben um 200 Euro auf 1.430 Euro. Für eine vierköpfige Familie mit zwei mittleren Einkommen und einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro rechnet das Bundesfinanzministerium ab 2028 mit einer Jahresentlastung von über 600 Euro.

Gegenfinanziert wird das Paket unter anderem durch eine zweite Stufe der Reichensteuer: Ab einem Einkommen von 250.000 Euro sollen künftig 45 Prozent fällig werden, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Da der Bundesrat der Reform zustimmen muss, hat der Bund zugesagt, entstehende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen auszugleichen.

Streit um kalte Progression

Brisant ist, dass der Entwurf aus dem Finanzministerium keinen Ausgleich der kalten Progression vorsieht. Das Finanzministerium hatte vor der Kabinettsentscheidung eigene Vorschläge für weitergehende Entlastungen vorgelegt, konnte sich damit aber nicht gegen die Koalitionspartner durchsetzen. Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer heimlichen Steuererhöhung, da Lohnsteigerungen ohne Progressionsausgleich real zu höherer Steuerlast führen können.

Reaktionen aus Wirtschaft und Opposition

Die schwarz-rote Koalition begründet die Reform damit, ein Signal der Entlastung setzen zu wollen, in Zeiten verbreiteter Sorgen nicht nur wegen hoher Preise beim Tanken und für Energie. Aus der Wirtschaft kommt allerdings Kritik, die Reform bringe zu wenig Impulse für mehr Wachstum. Auch die Opposition zeigt sich unzufrieden: Die Linke spricht von einer Placebo-Reform, die AfD kritisiert Trippelschritte, und die Grünen-Fraktion nennt das Paket eine Mogelpackung.

Einordnung: Reicht der Impuls?

Die Kritik trifft auf eine ohnehin angespannte konjunkturelle Lage. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlechter als die reinen Wachstumszahlen vermuten lassen, und auch der Geschäftsklimaindex zeigt trotz Verbesserung anhaltenden Stellenabbau. Ob eine gestreckte Entlastung von 10 Milliarden Euro ausreicht, um Konsum und Arbeitsmarkt spürbar zu beleben, ist unter Ökonomen umstritten. Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie, wo sich die anhaltende Kaufzurückhaltung der Verbraucher zeigt, könnten von zusätzlicher Kaufkraft profitieren, sofern die Entlastung tatsächlich in Konsum umgesetzt wird und nicht durch andere Belastungen aufgezehrt wird.

Ausblick

Offen bleibt, wie sich die gestreckte Umsetzung zwischen 2027 und 2028 tatsächlich auf Konsum und Arbeitsmarkt auswirken wird und ob 10 Milliarden Euro als Konjunkturimpuls in der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase ausreichen. Auch ist noch nicht entschieden, ob Bundestag und Bundesrat die Reform in der jetzigen Form beschließen oder ob es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen geben wird.