Meta setzt KI für Kündigungen ein und riskiert Verstöße gegen deutsches Arbeitsrecht

Meta setzt nach Angaben von Beobachtern KI-Systeme für automatisierte Kündigungsprozesse ein. Damit gerät der Technologiekonzern in Konflikt mit Arbeitsschutzstandards, wie sie insbesondere in Deutschland gelten. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Bruch grundlegender rechtlicher Anforderungen an Personalentscheidungen.

KI übernimmt kritische HR-Entscheidungen

Technologiekonzerne setzen zunehmend KI-Systeme ein, um Personalentscheidungen zu treffen oder vorzubereiten, auch bei kritischen Vorgängen wie Kündigungen. Diese Entwicklung folgt einem allgemeinen Trend zur Automatisierung von Verwaltungs- und Personalprozessen, wie er sich auch in anderen Bereichen zeigt, etwa wenn Kommunen Routinearbeit an Serviceroboter und Chatbots übertragen. Bei Meta ist der genaue Einsatz von KI im Rahmen der Massenentlassungen 2023, als über 10.000 Mitarbeiter entlassen wurden, bislang jedoch nur fragmentarisch dokumentiert.

Deutsches Arbeitsrecht verlangt menschliche Prüfung

In Deutschland dürfen Kündigungen nicht rein automatisiert erfolgen. Sie müssen durch eine von Menschen geleistete Prüfung laufen. Die deutsche Arbeitsrechtspraxis stellt klar: Kündigungen müssen rechtmäßig begründet und durch menschliche Überprüfung geleitet sein. Algorithmen, die in Personalentscheidungen eingreifen, unterliegen zudem regulatorischen Anforderungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Automatisierte Entlassungsprozesse ohne menschliche Überprüfung verstoßen darüber hinaus gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das die Einbeziehung von Betriebsräten bei algorithmengestützten Entscheidungen vorschreibt.

Transparenzpflichten für KI-Systeme

KI-gestützte HR-Systeme müssen erklärbar sein und Transparenzanforderungen erfüllen. Wird dies nicht gewährleistet, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Schadensersatzforderungen und einer Wiedereinstellungspflicht für betroffene Arbeitnehmer. Die zugrunde liegende Rechenleistung solcher KI-Systeme wird dabei zunehmend anspruchsvoll, was auch den Ausbau eigener KI-Infrastruktur bei Meta erklärt, etwa durch eigene KI-Chips, mit denen Meta die Marktmacht von Nvidia herausfordert. Solche technischen Investitionen ändern jedoch nichts an den rechtlichen Anforderungen an die Entscheidungsprozesse selbst.

Offene Fragen zum konkreten Vorgehen

Unklar bleibt bislang, welche konkrete KI-Technologie Meta für seine Kündigungsprozesse tatsächlich einsetzt. Auch ist nicht bekannt, ob in Deutschland bereits Klagen gegen Meta wegen illegaler automatisierter Kündigungen vorliegen. Ebenfalls offen ist, wie der Konzern die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards bei KI-gestützten HR-Entscheidungen intern kontrolliert.

Ausblick

Der Fall Meta dürfte die Debatte über den Einsatz von KI in Personalentscheidungen weiter befeuern. Solange zentrale Fragen zur konkreten Technologie und zu möglichen rechtlichen Schritten unbeantwortet bleiben, bleibt auch offen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Konzern in Deutschland tatsächlich zu erwarten hat.