EU plant Lockerung der Eigenkapitalregeln für Banken

Die Europäische Union bereitet eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken vor. Ziel der Reform ist es, die Kreditvergabe zu erleichtern und damit das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu stärken. Der geplante Rahmen soll über die Capital Requirements Directive (CRD) VI und die Capital Requirements Regulation (CRR) III umgesetzt werden.

Was die Reform konkret vorsieht

Kern der Pläne ist eine Verringerung der durchschnittlichen Eigenkapitalquoten von 2 bis 3 Prozent. Damit sollen vor allem mittelständischen Unternehmen und kleineren Wirtschaftsakteuren der Zugang zu Krediten erleichtert werden. Kleine und mittlere Unternehmen hatten zuletzt wiederholt über Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme berichtet, die auf hohe Kapitalanforderungen der Banken zurückgeführt wurden. Die neuen Regeln sollen 2025/2026 in Kraft treten.

Frankreich und weitere EU-Staaten unterstützen die Deregulierung, um ihre nationalen Wirtschaften zu stärken. Auch Bankenverbände fordern eine schnellere Umsetzung der Reformen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Hintergrund ist, dass die EU nach der Einführung der international vereinbarten Basel-IV-Standards nun nach Flexibilität bei deren Umsetzung sucht.

Warnungen vor neuen Risiken

Kritiker warnen jedoch vor einer Erhöhung des Risikos für die Finanzstabilität durch die geplante Lockerung. Die Europäische Bankaufsichtsautorität formuliert es so: "Die lockere Regulierung könnte das Wirtschaftswachstum ankurbeln, aber auch neue Systemrisiken schaffen." Auch die Europäische Zentralbank hat Bedenken bezüglich des Zusammenhangs zwischen Kapitallockerung und Systemrisiken geäußert. Ein EZB-Vertreter betont: "Wir müssen Kreditvergabe fördern, ohne dabei die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden."

Damit steht die Reform im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach lockerer Regulierung zur Belebung der Wirtschaft und dem Vorsichtsprinzip für die Finanzstabilität. Dieses Spannungsfeld ist nicht neu: Nach der Finanzkrise 2008 wurden strikte Eigenkapitalanforderungen eingeführt, um genau jene Systemrisiken zu minimieren, vor denen Kritiker der aktuellen Pläne nun erneut warnen. Wie sich Kapitalpuffer trotz Insolvenzwelle bereits bei einzelnen Instituten auswirken, zeigt sich schon in der laufenden Debatte um die Kreditvergabe an den Mittelstand.

Einordnung und offene Fragen

Die wirtschaftliche Lage vieler kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt angespannt. Eine anhaltende Insolvenzwelle bei Mittelstand und Verbrauchern verschärft den Handlungsdruck, den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt unklar, in welchem Ausmaß die geplanten Eigenkapitalerleichterungen tatsächlich zu einer erhöhten Kreditvergabe führen werden.

Offen ist zudem, wie die EZB die Balance zwischen Wachstum und Stabilität konkret überwachen und sicherstellen will. Auch die Frage, welche Differenzierung es je nach Bankengröße und Risikoprofil bei der Anwendung der neuen Regeln geben wird, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Ausblick

Bis zum geplanten Inkrafttreten 2025/2026 dürfte die Debatte zwischen Befürwortern einer wachstumsfreundlichen Deregulierung und Verteidigern strengerer Finanzstabilitätsregeln weitergehen. Wie stark sich die Lockerung tatsächlich auf die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte auswirkt, wird sich erst nach der Umsetzung zeigen.